Bericht über die Jahreshauptversammlung 2009 der Bezirksvereinigung Gießen 

in Ober-Seemen

Die Jahreshauptversammlung des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen - BDS - Bezirksvereinigung Gießen fand dieses Jahr in der Gaststätte Zur Linde" in Ober-Seemen statt.

Die Schiedsleute, Schlichter und Mediatoren aus dem gesamten Landgerichtsbezirk Gießen hatten sich versammelt um - unter anderem - die Führungsspitze Ihrer Vereinigung neu zu wählen und sich - zu einem späteren Zeitpunkt der Versammlung - ein Referat des Richters am Amtsgericht Wetzlar, Dr. Achim Lauber-Nöll über das Hessische Schiedsamtsgesetz anzuhören.

Der Bezirksvorsitzende Bodo Winter aus Büdingen konnte zu Beginn der Versammlung eine Reihe von Gästen begrüßen, unter anderem den Präsidenten des Landgerichts Gießen, Herr Schmidt, den Direktor des Amtsgerichts Büdingen, Herr Tulatz, den Bürgermeister der Stadt Gedern, Herr Betz und in Vertretung für den Landesvorsitzenden des BDS, Frau Hilkert-Hübner aus Frankfurt.

In seinem Rechenschaftsbericht unterrichtete der Bezirksvorsitzende Bodo Winter die Versammlung über die Ereignisse innerhalb des Verbandes aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr. Er informierte über den Ablauf der Bundesvertreterversammlung im September letzten Jahres in Suhl und die dort erfolgte Neuwahl des Bundesvorstandes. Auch eine neue Bundessatzung sei trotz heftiger Diskussionen letztendlich beschlossen worden. Eine Satzung, die nunmehr auch für die Bezirksvereinigung Gießen seine Gültigkeit habe. Auch die neuen Ausbildungsrichtlinien für die Schiedspersonen wurden von ihm angesprochen. Er warnte dringend davor, den Fokus nur noch auf die Mediationskonzepte zu richten und die darüber hinaus vermittelten Techniken zur konsensualen Streitschlichtung außer Acht zu lassen. „Die Schiedspersonen haben schon in der Vergangenheit Vergleichsquoten erzielt, wovon die übrige Rechtspflege nur träumen kann", erklärte er. Die Schiedsperson selber müsse letztlich von Fall zu Fall entscheiden, welche Schlichtungstechniken sie anwende um eine konsensuale Streitbeilegung zu erreichen. Das Schiedsamt sei ein Organ der Rechtspflege und nicht immer könne man mit dem Instrument der reinen Mediationslehre arbeiten. „Seien sie einfach nur gute Streitschlichter", rief er den anwesenden Schiedspersonen zu.

Zuvor hatte der Landgerichtspräsident Schmidt in seinem Grußwort die Arbeit der Schiedspersonen ausdrücklich gelobt und deren Bedeutung für die Rechtspflege herausgestellt. Er betonte, dass nach seiner Auffassung die Aufgabengebiete der Schiedsleute ausreichend erfasst seien. Die Obligatorik in Nachbarschaftsstreitigkeiten entlaste die Justiz in ausreichendem Maße. Eine Ausweitung der Obligatorik auf andere Rechtsgebiete halte er persönlich nicht für notwendig.

Auch der Amtsgerichtsdirektor Tulatz lobte die Arbeit der Schiedspersonen. Er sei als Direktor des Amtsgerichts quasi die Aufsichtsperson der Schiedspersonen, wenngleich diese in ihrer Tätigkeit unabhängig sind. Erst kürzlich habe er bei einer Dienstbesprechung mit den Schiedspersonen des Amtsgerichtsbezirks Büdingen erfahren dürfen, wie vielfältig die Aufgaben der Schiedsmänner und Schiedsfrauen sei.

Frau Hilkert-Hübner, selbst Vorsitzende der Bezirksvereinigung Frankfurt am Main und Schriftführerin in der Landesvereinigung Hessen, überbrachte die Grüße der Landesvereinigung und des verhinderten Vorsitzenden Manfred Schneider. Sie erklärte, dass bereits jetzt die entsprechenden Vorbereitungen für das neue Schiedsamtsgesetz im Gange seien. Es sei damit zu rechnen, dass zukünftig - wie bereits in Nordrheinwestfalen - auch in Hessen die Streitfälle aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Obligatorik des Schiedsamtes gehören werden.

Bei den folgenden Vorstandsneuwahlen wurde der seitherige Amtsinhaber Bodo Winter einstimmig für weitere 4 Jahre in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden der stellvertretende Vorsitzende, Dieter Müller aus Echzell, der Schatzmeister Claus Döring aus Reiskirchen, der Schriftführer Horst Haselberger aus Friedberg, sowie die Beisitzer Sigurd Skill, Grünberg, Petra Abshagen, Schotten und Dieter Schultheis, Hungen. Neu als Beisitzer gewählt wurden Andrea Quall aus Freiensteinau sowie Bernd Scheuermann aus Gießen.                                                    

Abschließend wurden von dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung noch folgende Kolleginnen und Kollegen für mehr als 10jährigetreue Mitgliedschaft im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen mit der Treuemedaille und einer Urkunde geehrt: Helmut Beckel, Mücke, Peter Hubert Herzogenrath, Allendorf/Lumda, Rolf Krieger, Gießen, Horst Matußek, Rosbach, Horst Kaupe, Friedberg, Gerhard Mohr, Butzbach und Bärbel Wahl, Schlitz.

Die Geehrten mit dem Bezirksvorsitzende Bodo Winter (links) und der Schriftführerin  der Landesvereinigung Frau Hilkert-Hübner (2. von rechts)